Schreibtisch und Bücherregal pastori & kollegen

HOME OFFICE: VERPFLICHTUNGEN DES ARTBEITGEBERS HINSICHTLICH DES DEKRETS VOM 3. NOVEMBER 2020

Art. 5, Abs. 6 des Dekrets vom 3. November 2020 empfiehlt den privaten Arbeitgebern den Einsatz von Home Office, wobei aus offensichtlichen Gründen Tätigkeiten, die aufgrund ihrer eigenen Merkmale notwendigerweise am Arbeitsplatz stattfinden müssen, ausgeschlossen werden. Die gesetzlichen Bestimmungen des Artikels 2087 des italienischen BGB verpflichten den Arbeitgeber, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl die mit dem Ort der Aufgabenerfüllung verbundenen Risiken als auch die mit dem Arbeitsplatz verbundenen externen Risiken zu verhindern. Der Arbeitgeber ist für die professionellen Risiken in Bezug und/oder nicht in Bezug auf die besondere Tätigkeit, die die Abwicklung der Arbeitsleistung betreffen verantwortlich. Das mit der Arbeitsleistung verbundene Risiko kann sich aus der großen Zahl der am Arbeitsplatz anwesenden Personen, sowie aus der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ergeben, wenn dies für die Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes unerlässlich ist. Das von der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sich ergebende Risiko scheint im aktuellen Notstand noch wichtiger zu sein. Der Arbeitnehmer, der seine Dienstleistungen auf dem Arbeitsplatz erbringen soll ist nicht mehr nur einem „allgemeinen Risiko“, sondern einem „verschärften allgemeinen Risiko“ ausgesetzt. Die Rechtsprechung hat lange Zeit den Grundsatz entwickelt, dass der "Zweck" der Arbeitnehmerbewegung in jedem Fall relevant ist, unabhängig von den (öffentlichen oder privaten) Transportmitteln und der befahrenen Straße. In diesem Zusammenhang ist es nützlich, auf die Anmerkung zu dem von Prof. Marco Gambacciani verfassten Urteil des Obersten Kassationsgerichtshofs Nr. 5063/2000 zu verweisen: „[…] immer dann, wenn die Benutzung des öffentlichen Weges durch die bloße Notwendigkeit, den Arbeitsplatz zu erreichen, erzwungen wird, besteht eine finalistisch-instrumentelle Beziehung zwischen der Bewegungsaktivität und der Arbeitstätigkeit, die keine weitere Bewertung der Modalitäten und Umstände des Unfalls selbst erfordert“ [1] Obwohl keine Verpflichtung des Arbeitgebers in Art. 5 des Dekrets vom 3. November 2020 zu finden ist, könnten folglich Probleme entstehen, wenn der Arbeitnehmer bei der Arbeit krank wird und rechtliche Schritte einleitet. Tatsächlich wäre es für die Feststellung einer Haftungsbefreiung kaum ausreichend, wenn der Arbeitgeber nachweisen könnte, dass alle Sicherheitsprotokolle, die durch den epidemiologischen Notfall vom COVID - 19 auferlegt wurden, auf dem Arbeitsplatz angenommen wurden. Eine ganz „am Arbeitsplatz“ eingerichtete Arbeit könnte eine Unzulänglichkeit der angenommenen Schutzmaßnahmen bezeichnen oder sogar zu einer Verletzung der Empfehlungen und Sicherheitsverpflichtungen führen. Das durch die Rechtsprechung definierte Rechtsprinzip führt zu einer Haftung des Arbeitgebers, wenn das schädigende Ereignis aufgrund der Nichtanwendung von Vorsichtsregeln eintritt, die sich aus gesetzlichen Anforderungen ergeben oder sich generisch aus den üblichen Regeln der Vorsicht, Sachkenntnis und Sorgfalt ableiten, die im konkreten Fall erforderlich sind. Die Haftung des Arbeitgebers beruht daher auf der Verletzung von Verhaltenspflichten zum Schutz der Arbeitsbedingungen, die durch Gesetz oder Lehre auferlegt werden, sofern sie konkret zusammengefasst sind, in Bezug auf die spezifische Tätigkeit. [2] Sogar vor kurzem hat der Kassationsgerichtshof das Konzept bekräftigt, dass „Artikel 2087 des italienischen Zivilgesetzbuches in der Tat keine Hypothese der verschuldensunabhängigen Haftung darstellt, da sein konstituierendes Element die Fahrlässigkeit ist, verstanden als mangelnde Sorgfalt bei der Vorbereitung der geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung von Schäden für den Arbeitnehmer. Aus dieser Bestimmung kann auch nicht abgeleitet werden, dass es eine absolute Verpflichtung des Arbeitgebers gibt, alle möglichen Vorkehrungen zur Vermeidung von Schäden zu treffen, um eine "risikofreie" Arbeitsumgebung zu gewährleisten, wenn die Gefahr der Verarbeitung oder der Ausrüstung an sich nicht ausgeschlossen werden kann, selbst wenn es nicht möglich ist, vernünftigerweise die Annahme von Instrumenten zu erwarten, die in der Lage sind, mit jeder Eventualität umzugehen, die eine Gefahrenquelle für die psychophysische Integrität des Arbeitnehmers darstellt, da dies gegebenenfalls dazu führen würde, dass der Arbeitgeber für jedes schädigende Ereignis haftbar ist, auch wenn es unvorhersehbar und unvermeidlich ist […] es kann nicht automatisch schon beim bloßen Eintreten des Schadens vermutet werden, dass die getroffenen Schutzmaßnahmen unzureichend sind, sondern es ist vielmehr erforderlich, dass der Schaden am geschützten Gutes kausal auf die Verletzung bestimmter Verhaltenspflichten zurückzuführen ist, die vom Gesetz auferlegt oder durch experimentelle oder technische Kenntnisse in Bezug auf die geleistete Arbeit nahegelegt werden“ (Kassationsgericht, Abt. Arbeit. Beschluss. Nr.3282/2020). Wenn der Grundsatz gefestigt wird, dass das bloße Eintreten eines Schadens nicht automatisch zu unzureichende Eindämmungsmaßnahmen zurückzuführen ist, muss jedoch betont werden, dass der Arbeitgeber bestimmten Verpflichtungen nachkommen muss, die sich aus dem Gesetz und den Empfehlungen zur Eindämmung der Ansteckung ergeben. Tatsächlich schreibt Art. 1, Abs. 14 des Gesetzesdekrets Nr. 33/2020 vor, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten in Übereinstimmung mit dem Inhalt der Protokolle und Richtlinien durchgeführt werden müssen, die darauf abzielen, eine Ansteckung durch Sars Cov - 2 zu verhindern oder zu verringern. Das gemeinsame Covid-19-Protokoll zur Regulierung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Ausbreitung des Covid-19-Virus empfiehlt den Unternehmen die maximale Nutzung von Home Office-Arbeit. Für den Fall, dass sich die Home Office-Arbeit aufgrund von instrumentellen Mängeln (z.B. Internetanschluss, PC und Tablet usw.) als unmöglich erweist, ist der Arbeitgeber verpflichtet, diese organisatorischen Mängel durch die Bereitstellung der IT-Werkzeuge auszugleichen. Selbst wenn der Arbeitnehmer einen Antrag stellt, seine Arbeit "in Präsenz" zu erbringen, könnte (und sollte) der Arbeitgeber diesen ablehnen, da die organisatorische und leitende Macht des Arbeitsverhältnisses das Vorrecht des Arbeitgebers ist. Daraus folgt, dass der Arbeitgeber durch die Ausübung seiner Leitungs- und Kontrollbefugnis verhindern muss, dass der Arbeitnehmer sich Gefahren aussetzt, die sich aus fahrlässigem und unvorsichtigem Verhalten ergeben, indem er die Ausübung der Tätigkeit in geeigneter Weise festlegt, um Schadensfälle zu verhindern, wobei er auch die durch den epidemiologischen Notfall auferlegten üblichen Regeln der Vorsicht zu berücksichtigen hat. [3] Ein solcher Anspruch des Arbeitnehmers würde die Verantwortung des Arbeitgebers nicht schmälern, wenn er sich am Arbeitsplatz mit Sars Cov - 2 infiziert und rechtliche Schritte einleitet. Folglich scheint die Bestimmung in Artikel 5 Absatz 6 des Premierministerialerlasses vom 3. November 2020 mehr als eine "Empfehlung" zu sein.

[1] M. GAMBACCIANI, L’infortunio in itinere dall’interpretazione giurisprudenziale alla recente disciplina legislativa, Nota a Cassazione 18 aprile 2000, n. 5063, in Dir. lav., parte II, 425 segg., 433

[2] Cfr Cass Civ. sent. 14066/2019

[3] Cfr Cass. Civ sent. n. 24798/2016; Cass. Civ. Sent. n. 1994/2012

Kontaktieren Sie uns

Datenschutzhinweis gemäß Art. 13 DSGVO 2016/679.
Die durch das Ausfüllen dieses Formulars zur Verfügung gestellten Daten unterliegen der Papier- und Computerverarbeitung. Ihre Daten werden verwendet, um Ihre Informationsanfrage zu beantworten. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist Francesco Pastori, domiciliato in Viale dell’aeronautica 12, 00144 Roma, an die Sie sich wenden können, um Ihre Rechte geltend zu machen. Zu diesen gehören u. a. das Recht auf Zugang zu den Daten und das Recht darauf, deren Ergänzung, Berichtigung und Löschung zu verlangen.

Nicht alle Pflichtfelder wurden ordnungsgemäß ausgefüllt!

Ich stimme der Verarbeitung meiner persönlichen Daten für das Senden und Beantworten meiner Anfrage zu.

(*) Felder sind Pflichtfelder